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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen des Verkäufers in laufender und künftiger Geschäftsverbindung.

Sie schließen Einkaufsbedingen des Käufers aus, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird.

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

  1. Angebote
    1.1 Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf vorbehalten.
    1.2 Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns 4 Wochen an Angebote gebunden.
    1.3 Festpreise bedürfen besonderer Vereinbarung.

  2. Lieferung
    2.1 Lieferfristen gelten vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung.
    2.2 Wir liefern ab 2.000,-- DM Warenwert frei Haus, oder gem. anderslautender vertraglicher Vereinbarung.
    2.3 Arbeitskämpfe, außergewöhnliche unvorhersehbare Ereignisse oder Verkehrsstörungen befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen und im Falle der Unmöglichkeit von der Lieferpflicht.
    2.4 Schadenersatzanpsrüche aus Verzug oder Unmöglichkeit sind ausgeschlossen.

  3. Gewährleistung
    3.1 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die angebotenen oder gelieferten Waren für die vom Käufer in Aussicht genommenen Zwecke geeignet sind.
    3.2 Der Käufer hat die Ware sofort nach Erhalt genau zu prüfen. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Waren schriftlich zu erheben.
    3.3 Bei begründeten und rechtzeitigen Beanstandungen leisten wir nach unserer Wahl kostenlosen Ersatz oder erstatten den Kaufpreis. Alle weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen.
    3.4 Beanstandete Ware muß vollständig in der Originalverpackung zurückgegeben und bis zur Abholung ordnungsgemäß verwahrt werden.

  4. Eigentumsvorbehalt
    4.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers.
    4.2 Wird Vorbehaltsware vom Käufer veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechnungen ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der Rechnungsbetrag.

  5. Zahlung
    5.1 Rechnungen des Käufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang schriftlich widersprochen wird.
    5.2 Der Kaufpreis ist 14 Tage nach Rechnungserhalt fällig, Lieferung vorausgesetzt. Die Rechnung gilt spätestens nach 2 Werktagen ab Ausstellungsdatum als zugegangen.
    5.3 Zielverkauf bedarf besonderer Vereinbarung.
    5.4 Skontoabzug ist nicht zulässig.
    5.5 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer vom Fälligkeitstag des Rechnungsbetrages an, Zinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
    5.6 Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest stellen alle noch offenen - auch gestundete - Rechnungen fällig. Weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse.

  6. Gerichtsstand
    6.1 Erfüllungsort für beide Teile ist Neu-Isenburg.
    6.2 Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien einschließlich Scheck- und Wechselklagen ist Offenbach.
    6.3 Maßgebend ist das deutsche Recht.
    6.4 Bei Ungültigkeit eines Teiles dieser Bedingungen bleiben die übrigen Bedingungen verbindlich.

 
   

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